Inhalt

10.11.2022

Verhandlungen zum UKGM

Opposition sollte Position des Landes nicht untergraben

 

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst:

 

„Das Land befindet sich seit Monaten in intensiven und extrem schwierigen Verhandlungen mit der Rhön-Klinikum AG. Mit der einseitigen Kündigung des Zukunftspapiers von 2017 setzt die Rhön-Klinikum-AG gezielt das Wohl von Beschäftigten und Patient*innen aufs Spiel, um sich vom Land in Aussicht gestellte Investitionsmittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro – entgegen der Vereinbarung im Letter of Intent – ohne Rückzahlungspflicht im Falle eines Weiter- oder Rückverkaufs des UKGMs zu erpressen.

Es macht uns fassungslos, dass die Opposition in dieser Situation dem Land nicht etwa den Rücken stärkt, sondern im Gegenteil zunehmend mit öffentlichen Äußerungen die Verhandlungsposition des Landes sogar untergräbt. Dass sich die FDP lieber für die wirtschaftlichen Interessen eines milliardenschweren Aktienkonzerns als für die Belange von Beschäftigten und Patient*innen einsetzt, ist nichts Neues. Dass sich aber auch die SPD neuerdings zur Anwältin der Interessen der Rhön-Klinikum-AG macht und öffentlich Zugeständnisse des Landes fordert – ergo den Verzicht auf eine Rückzahlungspflicht einer halben Milliarde Euro Steuergelder im Falle eines Weiter- oder Rückverkaufs des UKGMs durch Rhön – oder aber mehr finanzielle Zugeständnisse des Landes an Rhön wünscht, ist verantwortungslos. Auch, dass sie im Zusammenhang mit der Kündigung des Zukunftsvertrages die Rhön-Sichtweise, dies sei ein „Akt der wirtschaftlichen Notwehr“ in einer früheren Pressemitteilung reproduziert, ist mehr als befremdlich.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt