Vereinfachung des Steuerrechts - GRÜNE: Reform muss aufkommensneutral erfolgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Vorschläge von Finanzminister Weimar (CDU) für ein einfacheres Steuerrecht, wenn sie tatsächlich eine Vereinfachung für die Steuerbürgerinnen und –bürger sowie die Steuerverwaltung bedeuten. „Für Steuergeschenke haben wir bei der aktuellen Kassenlage des Landes aber keinen Platz. Die Reform muss aufkommensneutral erfolgen“, unterstreicht die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Finanzminister Weimar (CDU) hatte heute zehn hessische Vorschläge für die Vereinfachung des  Steuerrechts vorgelegt. „Wir sind für ein einfacheres Steuerrecht. Die letzte Steuerreform von Schwarz-Gelb auf Bundesebene erfüllte diese Vorgabe leider nicht. Durch die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers wurde das Steuerrecht vielmehr ungerechter, bürokratischer und komplizierter.“

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