VBL Verkauf von Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet

Statt warmer Worte brauchen die Mieter*innen Unterstützung von Minister Mansoori

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nach wochenlangem Schweigen hat sich Minister Mansoori erstmals zum geplanten Verkauf von Immobilien durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geäußert. Unklar bleibt allerdings, um welche Immobilien es geht. Diese fehlende Transparenz schürt die Ängste der Mieter*innen. Als Mitglied im Verwaltungsrat der VBL trägt das Land Hessen Mitverantwortung und muss für Klarheit sorgen.

Unverständlich ist, dass der hessische Wohnungsbauminister seine Hoffnung allein auf die Stadt Frankfurt setzt, die mit der VBL über den Kauf der Immobilien verhandeln soll. Statt selbst aktiv zu werden, überlässt Minister Mansoori das Handeln der Stadt und begnügt sich damit, den Betroffenen warme Worte zu spenden. Dabei hätte der Minister als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte die Möglichkeit, einen Ankauf der Wohnungen durch das landeseigene Wohnungsunternehmen zu prüfen und somit sicherzustellen, dass die Immobilien in öffentlicher Hand bleiben.

Wir GRÜNE haben bereits vor Monaten auf die Problematik des Verkaufs hingewiesen: Eine Kleine Anfrage zu dem Thema hat die Landesregierung noch vor zwei Wochen lapidar mit dem Hinweis beantwortet, sie sei nicht zuständig und sehe keinen Gesprächsbedarf mit der VBL. Nun will die Landesregierung anscheinend doch Gespräche mit der VBL führen – wir fordern eine transparente Berichterstattung über deren Inhalt.“

Unsere Kleine Anfrage finden Sie auch hier: https://t1p.de/6sjht  

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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