Unterzeichnung des Hochschulpakts: Erpressung der Landesregierung unerträglich, Kürzungen an Lehre falsch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben erneut die Kürzungen und Verschiebungen im Hochschulpakt 2011-2015 zu Ungunsten der Lehre kritisiert und der Landesregierung einen unerträglichen Stil gegenüber den Hochschulen vorgeworfen. „Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann und Finanzminister Weimar haben den Hochschulpräsidenten ganz unverhohlen mit weiteren Kürzungen gedroht, um sie zur Unterschrift des Hochschulpakt-Diktats der CDU/FDP-Landesregierung zu zwingen. Dies war Erpressung“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Ministerin den Hochschulen in einem Zeitungsinterview ganz unverhohlen mit weiteren Kürzungen gedroht hatte, sollten sie nicht parieren. Nach übereinstimmenden Berichten hat auch der Finanzminister bei der Hochschulpaktsitzung am Dienstag letzter Woche mit einem drastischen Szenario für diejenigen Hochschulen, die den Pakt nicht unterzeichnen, gedroht. „Der Sinn eines Paktes ist jedoch die gemeinsame Erarbeitung und die Verständigung über wichtige Ziele. Genau diese Diskussion über die Zukunft der Hochschulen aber hat die Wissenschaftsministerin gescheut. Sie scheint keine Zukunftsvision für die Hochschulen zu haben.“

„Die Hochschulen hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera, und kein Präsident konnte das Hochschulpakt-Diktat von Frau Kühne-Hörmann guten Gewissens unterschreiben. Die von den Präsidenten geäußerten Beweggründe für die Unterzeichnung des Hochschulpakts sind aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Gesamtgesellschaftlich sind die Kürzungen allerdings fatal, denn die Qualität der Lehre wird drastisch unter ihnen zu leiden haben. Zudem werden die von den Kürzungen besonders stark betroffenen Hochschulen die Einsparsummen nicht aus ihren Haushalten bewältigen können. Das wird fatale Auswirkungen auf Hessens Hochschulangebot nach sich ziehen“, mahnt Sarah Sorge.

„Es bleibt absolut unverständlich, dass die Landesregierung bei der Bildung mit dem Sparen anfängt und bei den Hochschulen gerade die Lehre schwächt. Menschen für den Arbeitsmarkt und für die Wissenschaft gut auszubilden ist Kernaufgabe der Hochschulen. Wer diesem Bereich, auch noch bei steigenden Studierendenzahlen, das Geld entzieht, nimmt erhebliche Qualitätsverschlechterungen in Kauf. Die Landesregierung scheint nicht zu verstehen, welche wichtige Aufgabe die Hochschulen für die Zukunft unserer Gesellschaft haben – ökonomisch wie geistig. CDU und FDP haben das selbst gesetzte Ziel des ‚intelligenten Sparens‘ deutlich verfehlt.“

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