Unterzeichnung des Hochschulpakts: Landesregierung erpresst Hochschulpräsidenten und kürzt unverantwortlich an der Lehre

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die Kürzungen im Hochschulpakt 2011-2015 sowie die Verschiebungen zu Ungunsten der Lehre erneut kritisiert und der Landesregierung einen unerträglichen Stil gegenüber den Hochschulen vorgeworfen. „Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann und Finanzminister Weimar haben den Hochschulpräsidenten ganz unverhohlen für den Fall der Nichtunterzeichnung mit weiteren Kürzungen für ihre Hochschulen gedroht und damit die Unterschrift der Präsidenten unter den Pakt erzwungen. Dies war Erpressung“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die Protokollnotiz zum Hochschulpakt, die von den Präsidenten aller Fachhochschulen sowie den Präsidenten der Universitäten Kassel und Gießen und der Präsidentin der Uni Marburg unterzeichnet wurde, hat die Not der Präsidenten nochmals eindrücklich belegt.“ In einer Erklärung zur Protokollnotiz hießt es: „Durch diese wird deutlich, dass die heute erfolgten Unterschriften keine inhaltliche Zustimmung zum Pakt bedeuten sondern lediglich der Tatsache geschuldet sind, dass nicht unterzeichnenden Hochschulen noch härtere Einsparungen angedroht worden sind.“

„Mit der Protokollnotiz werden unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Details des Paktes erhebliche negative Auswirkungen auf die Hochschulen haben werden. Die Präsidenten kritisieren in ihrer Erklärung nicht nur die Kürzung von 30 Millionen Euro, sondern auch die Verschiebung von 20 Millionen Euro aus der Grundfinanzierung hin zum Erfolgsbudget. Wir teilen diese Kritik, denn diese starken Kürzungen gerade in der Lehre sind eine falsche und eine unnötige Richtungsentscheidung. Menschen für den Arbeitsmarkt und für die Wissenschaft gut auszubilden ist die Kernaufgabe der Hochschulen. Wer diesem Bereich, auch noch bei steigenden Studierendenzahlen, das Geld entzieht, nimmt erhebliche Qualitätsverschlechterungen in Kauf. Dass die Landesregierung nicht wenigstens hier eingelenkt hat, ist nicht nachzuvollziehen.“

„Die Hochschulen stehen in den kommenden Jahren durch die weiter steigenden Studierendenzahlen, mehr Betreuungsaufwand durch die Bolognareform und die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung vor der großen Herausforderung, die Qualität des Studiums und der wissenschaftlichen Arbeit auf hohem Standard zu halten. Dies sollte honoriert und nicht ignoriert werden. Dass sich die Landesregierung hier trotz aller Warnungen von den Hochschulen, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit vor Ihrer Verantwortung drückt, statt zu einem partnerschaftlichen Dialog mit den Hochschulen zurückzukehren, zeigt, dass die Landesregierungen die fatalen Auswirkungen des Paktes auf die Arbeitsfähigkeit der Hochschulen nicht verstanden hat.“

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