Umbesetzungen im Verkehrsministerium: Neue Aufgaben im Verkehrsbereich erfordern mehr Steuerungskompetenz

Die GRÜNEN im Landtag sehen sich nach der Beantwortung der Fragen zu Umbesetzungen im Verkehrsministerium durch Minister Tarek Al-Wazir darin bestätigt, dass die Entscheidung sachlich begründet, zulässig und daher richtig war. „Die Aufgaben im Verkehrsbereich wachsen und werden komplexer. In Hessen stehen erhebliche Investitionen in das Schienen- und Straßennetz an, die auch nötig sind, um Engpässe zu beseitigen. Dafür braucht es eine starke Steuerungskompetenz im Ministerium“, erläutert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Minister Al-Wazir gab heute im Verkehrsausschuss des Landtages Auskunft zu den Stellenumbesetzungen in seinem Haus.

„Die Opposition hat mehrfach betont, für wie dringlich sie das Projekt Riederwaldtunnel hält“, so Dorn weiter. „Sie hat in einem FDP-Antrag, dem die SPD zugestimmt hat, Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, so wörtlich: ,alles dafür zu tun, dass der Riederwaldtunnel als eines der wichtigsten Straßenverkehrsprojekte in der Rhein-Main-Region schnellstmöglich realisiert werden kann‘. Dass dieselbe Opposition sich nun daran stößt, dass sich diese Dringlichkeit in der Struktur des Ministeriums niederschlägt, ist unverständlich.“

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