Überschüsse der Krankenkassen sinnvoll verwenden – GRÜNE: Minister Grüttner will Mehreinnahmen mehrfach verwenden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die 180-Grad-Wende des Sozialministers Grüttner (CDU) im Umgang mit den Überschüssen der Krankenkassen. „Was ist eigentlich mit dem Gesundheitsminister los? Noch vor wenigen Tagen forderte er, die Überschüsse der Krankenkassen zu nutzen, um die durch die Tarifabschlüsse steigenden Personalkosten in den Krankenhäusern zu kompensieren. Dies halten wir bis zu einem gewissen Grad für eine überlegenswerte Forderung. Heute lesen wir in einer Pressemitteilung anderes. Derselbe Herr Grüttner fordert jetzt, mit demselben Geld solle die Praxisgebühr abgeschafft werden. Was gilt denn nun? Anstatt jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, wäre es an der Zeit, dass sich der Gesundheitsminister endlich um die kommunalen Kliniken kümmert, die nicht zuletzt durch die steigenden Personalkosten in den letzten Jahren finanziell in Bedrängnis geraten“, so Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

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