Stil der Wissenschaftsministerin gegenüber den Hochschulen immer unerträglicher - GRÜNE erneuern Forderung nach Neuverhandlung des Hochschulpakts auf Augenhöhe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren, dass der Stil von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber den Hochschulen „immer unerträglicher“ wird. „Der Unmut an den Hochschulen über die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt und über den Stil der Wissenschaftsministerin wird von Tag zu Tag mit Recht immer größer. Wir fordern die Ministerin auf, diesen Unmut ernst zu nehmen und den Hochschulpakt auf Augenhöhe neu zu verhandeln“, appelliert Sarah Sorge, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Die Kritik der Ministerin an der Ankündigung des Präsidenten der FH Frankfurt, Dr. Detlev Buchholz, gemäß dem Senatsbeschluss den Hochschulpakt 2011-2015 nicht zu unterschreiben, ist unverständlich. Sie will den Hochschulen einfach einen Pakt diktieren und sieht in den Hochschulen keine Partner auf Augenhöhe. Sie tut so, als ob nicht seit Wochen über die Kürzungen diskutiert und die Hochschulen nicht Sturm gegen ihre Pläne laufen würden. Sogar die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände warnt vor den Kürzungen an der Lehre.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass der Frankfurter FH-Präsident in einem eindringlichen Schreiben vom 12. April 2010 die hochschulpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen sowie die Abgeordneten des Wahlkreises vor den Auswirkungen der Kürzungen des Hochschulpakts um 34 Millionen Euro und Verschiebung von 20 Millionen Euro innerhalb des Grundbudgets von der Lehre zur exzellenten Forschung gewarnt und sogar Vorschläge für Kürzungen in anderen Bereichen des Wissenschaftsetats gemacht hatte.

„Es erstaunt uns, dass trotz Presseveröffentlichungen und dieses Briefes die Ministerin von all dem nichts mitbekommen haben will. Nachdem Frau Kühne-Hörmann schon mit dem Verweis auf Rücklagen in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erwecken wollte, die Hochschulen verfügten über ungenutztes Geld, will sie nun mit dem Verweis auf noch nicht verausgabte Mittel zur Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre erneut die Öffentlichkeit gegen die Hochschulen aufbringen“, kritisiert Sarah Sorge und verweist darauf, dass die Hochschulen die noch nicht verausgabten Mittel bisher immer gut begründet hätten.

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