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14.09.2009

Stärkung des Hochschulrates - GRÜNE: Schritt in falsche Richtung

Als „Schritt in die falsche Richtung“ lehnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Stärkung des Hochschulrates in der Novelle des Hochschulgesetzes ab. „Der Hochschulrat ist für solche weitgehenden Entscheidungsbefugnisse das falsche Gremium. Wichtige Entscheidungen, die die Hochschule betreffen, sollen durch hochschulinterne Gremien demokratisch getroffen werden und nicht von externen Gremien“, unterstreicht die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Die FAZ hatte heute darüber berichtet, dass die Hochschulräte mehr Einfluss erhalten sollen. Bisher hat der Hochschulrat nur in der TUDarmstadt und der Stiftungsuniversität Frankfurt so weitgehende Entscheidungs-Kompetenzen, in den anderen Hochschulen hat er bisher nur beratende Funktion. Der Hochschulrat ist ein Gremium von externen Beratern – im Wesentlichen von der Wirtschaft – das sich drei bis vier Mal im Jahr trifft und sich über die Belange der Hochschule austauscht.

„Ein solches Gremium ist gar nicht in der Lage, intensiv über wichtige Fragen der Hochschule zu beraten und sachgerechte Entscheidungen zu treffen.  Das sehen im Wesentlichen auch die Hochschulen so, die eine Erweiterung der Kompetenzen des Hochschulrates gar nicht für nötig halten. Wir hoffen, dass dies auch die Landesregierung einsieht und diesen Plan wieder aufgibt“, so Sarah Sorge.


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