Stadt Frankfurt verlängert umfassenden Mietenstopp – Land sollte sich anschließen

Zur Entscheidung der Stadt Frankfurt, den Anstieg der Mietpreise bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG weiterhin zu begrenzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Wir GRÜNE halten auch für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) einen wirksamen Mietenstopp für sinnvoll. Wohnungsbauminister Mansoori muss das Thema bezahlbarer Wohnraum endlich angehen und bei der Wohnungsbaugesellschaft handeln, für die er unmittelbar verantwortlich ist. Wir wollen nicht wieder – wie bei anderen Themen – nur warme Worte hören, sondern Taten sehen. Was in Frankfurt geht, muss auch in Hessen möglich sein. Wir fordern die Landesregierung auf, auch für die Nassauische Heimstätte wieder einen wirksamen Mietenstopp einzuführen.

Den noch zu unserer Regierungszeit beschlossenen Schutz von Mieterinnen und Mietern der Nassauischen Heimstätte vor stark steigenden Mieten hat die aktuelle Landesregierung nicht verlängert. Stattdessen dürfen jetzt auch dort die Mieten um bis zu 10 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen. Das kann insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen echte Probleme verursachen. Die Stadt Frankfurt zeigt, dass es auch anders geht.“

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