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04.05.2009

Staatliche Zuschüsse für die European Business School: GRÜNE fordern Transparenz

Seit Wochen geistert durch die Medien, dass die European Business School (ebs) für ihre Erweiterung um eine juristische Fakultät am Standort Wiesbaden öffentliche Zuschüsse von der Stadt Wiesbaden und dem Land Hessen in der Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro bekommen soll. Die Landesregierung aber hüllt sich in Schweigen“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die mangelnde Transparenz.

„Dieses Schweigen ist unerträglich. Die Landesregierung ist der Öffentlichkeit und vor allem auch ihren eigenen, nämlich den staatlichen Hochschulen, Rechenschaft über ihre Pläne schuldig. Da die Landesregierung nicht von sich aus aufklärt, haben wir GRÜNE für den Wissenschaftsausschuss am Mittwoch dieser Woche einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. In diesem fordern wir eine Erklärung der Landesregierung darüber, welche Finanzzusagen gegenüber der ebs gemacht wurden. Zudem wollen wir wissen, aus welchem Grund die Landesregierung den Ausbau wirtschaftsjuristischer Studienplätze an einer Privathochschule, die 13.000 Euro Studiengebühren im Jahr verlangt, für nötig hält, statt die entsprechenden Kapazitäten an den staatlichen Hochschulen auszubauen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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