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02.02.2023

SPD-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl

Zögern und Zaudern statt Entschieden für Hessen: Hessen-SPD verkündet nach einem Jahr, was eh schon alle wussten

 

Nach monatelangem Zögern und Zaudern hat sich Nancy Faeser dazu durchringen können, als Spitzenkandidatin für die Hessen-SPD in den Wahlkampf zu ziehen. „Nancy Faeser hat wenig überraschend dem Druck aus ihrer eigenen Partei nachgegeben. Denn sonst wäre schon jetzt aus dem Dreikampf von CDU, GRÜNEN und SPD ein Zweikampf zwischen Boris Rhein und Tarek Al-Wazir geworden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner. „Mit Blick auf die Hessen-SPD fragen wir uns allerdings: Wie will die SPD in Zeiten wie diesen eine Regierung anführen, wenn sie schon für die Nominierung ihrer eigenen Spitzenkandidatin monatelang braucht?“

Das lange Zaudern und Zögern ist allerdings auch verständlich. Denn die Hessen-SPD ist bislang konzeptionelle Alternativen zur Arbeit der Landesregierung schuldig geblieben. Außer dem üblichen Oppositionsgezeter „früher, schneller, mehr“ ist ihr auch bei der jüngsten Beratung des Landeshaushalts nicht viel eingefallen. Auch die bisherige Bilanz von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin lässt sich mit „viel Dampf, aber wenig Ergebnisse“ zusammenfassen.

Ob Faeser gleichzeitig der großen Verantwortung als Innenministerin im Bund und Spitzenkandidatin der SPD in Hessen gerecht werden kann, werde die Zukunft zeigen. Wagner: „Ganz offensichtlich glaubt sie aber selbst nicht richtig daran, mit der SPD die nächste Wahl zu gewinnen. Sonst würde sie jetzt nicht versuchen, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, sondern sich mit ganzer Kraft um Hessen kümmern.“

Unser Angebot als GRÜNE ist klar: Wir werben bei dieser Wahl erstmals darum, stärkste Partei im Landtag zu werden und mit Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten zu stellen. Denn es macht einen Unterschied, wer an der Spitze der Regierung steht und die Richtlinien der Politik bestimmt. Wir brauchen den Mut, neue Wege und den nächsten Schritt zu gehen. Weder „weiter so“ noch „alles muss anders werden“ wird der aktuellen Lage gerecht. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der über den Tag hinausblickt, hart arbeitet und Schritt für Schritt vorangeht. Einen Ministerpräsidenten, der mit beiden Beinen fest in Hessen verankert ist. Einen wie Tarek Al-Wazir.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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