Sozialer Wohnungsbau: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum weiterhin große Herausforderung

Die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose des Regionalverbands Rhein-Main zeigt nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag, dass weitere Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau insbesondere im Ballungsraum nötig sind. „Hier sind alle Akteure vom Bund über das Land und die Kommunen bis zu den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren gefragt. Wir alle müssen die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Blick behalten und vorausschauend planen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe enorme Anreize geschaffen. „Eine Reihe von attraktiven Angeboten, unterfüttert mit einer Fördersumme von einer Milliarde Euro, sind bereit gestellt. Damit können mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gebaut werden Soweit mir bekannt ist, wurde bisher kein einziger Antrag auf Förderung abgelehnt. Das zeigt, dass die wohnungspolitische Ausrichtung der Landesregierung richtig ist“, so Feldmayer. Außerdem gebe es Finanzierungszuschüsse, so dass es sich nach Ansicht der GRÜNEN lohnt, jetzt mit den Planungs- und Bauarbeiten zu starten. Auch auf den Zuzug von Flüchtlingen sei die Landesregierung vorbereitet. „Dafür stehen über das Kommunalinvestitionsproramm 230 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen flexibel Wohnraum auch für jene Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden kann, die noch keinen gesicherten Status haben.“

Die GRÜNEN betonen, dass die Förderung allein nicht genügt, damit Wohnungen entstehen: „Das Geld muss auch abgerufen werden und das Bauland muss zur Verfügung stehen. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen und müssen weiter daran arbeiten, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.“ Dazu sei es auch nötig, Hindernisse bei der Schaffung von qualitätsvollem und bezahlbarem Wohnraum beiseite zu räumen. „Es ist gut, dass Wohnungsbauministerin Hinz hierzu in der Allianz für Wohnen Gespräche mit allen beteiligten Akteuren führt“, so Feldmayer. Eine weitere wichtige Maßnahme des Landes sei die Einführung der Mietpreisbremse. „Außerdem ist die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ein wichtiger Baustein, durch den die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen erhalten.“

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