Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Entscheidung von Leipzig - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, die Öffentlichkeit für die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Donnerstag zu beantragen. Schwarz-Gelb hat diese Sondersitzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in Sachen „Flughafenausbau“ einberufen lassen.

„Wir sind gespannt, welche Pirouetten die Landesregierung schlägt, wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so ausfällt, wie es eigentlich fast alle Beobachter erwarten. Wir erwarten, dass die Landesregierung klare Aussagen dazu macht, wie sie mit dem Urteil umgehen will“, fordert der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN verweisen auf das gebrochene Versprechen von Schwarz-Gelb in Sachen Nachtflugverbot und die diversen Gerichtsentscheidungen, die die Landesregierung jetzt zur Einhaltung dieses Versprechens verpflichten. „Noch während der mündlichen Verhandlung hat der Anwalt des Landes sich für Nachtflüge eingesetzt. Wir hatten schon in den Koalitionsverhandlungen 2008 darauf gedrungen, dass das Nachtflugverbot in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren festgeschrieben wird. Dies war von der Landesregierung damals noch strikt abgelehnt worden. Das Nachtflugverbot ist das mindeste, was für die lärmgeplagte Bevölkerung kommen muss“, ist sich Frank Kaufmann sicher.

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