„Sonderprogramm“ Wohnungsbau – GRÜNE: Rentsch begeht „plumpen Täuschungsversuch“

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begeht Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) einen „plumpen Täuschungsversuch“, wenn er sein sogenanntes „Sonderprogramm“ wieder einmal als Großtat für den sozialen Wohnungsbau hinstelle.

„Dieses Sonderprogramm errichtet vor allem ein Potemkinsches Dorf. Es leistet keinen substanziellen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsräumen“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Im  Programm würden für die nächste Legislaturperiode gerade einmal 14 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Sondervermögen Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen bereitgestellt. Allein durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gingen den hessischen Kommunen aber 17 Millionen Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau verloren.

Die schwarz-gelbe Koalition habe der Eigenheimförderung – vollkommen am eigentlichen Bedarf vorbei – ausdrücklich Vorrang vor der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus eingeräumt. „Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf die Wohnungsnot antworten zu können. Der Mietwohnungsbau muss wieder in den Mittelpunkt rücken“, fordert Klose.

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