Schwarz-roter Totalausfall in der Bildungspolitik – GRÜNE fordern Kultusminister auf, zum Leistungsprinzip zurückzukehren

Schuljahresbeginn 2025/2026

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Bei den Bundesjugendspielen an Grundschulen fordert Kultusminister Schwarz, schnellstmöglich zum verloren geglaubten Leistungsprinzip ‚zurückzukehren‘ – doch bei seiner eigenen Arbeit als Kultusminister nimmt Armin Schwarz es mit dem Leistungsgedanken nicht so genau. Denn bisher ist die Bildungspolitik von CDU und SPD leider ein Totalausfall: Neben schrillen Scheindebatten, die bei den Schulgemeinden regelmäßig nur Kopfschütteln hervorrufen, sind die Maßnahmen der Landesregierung nicht mehr als politisches ‚Klein-Klein‘ – hier wird eine Verordnung angepasst, dort ein Erlass geändert, da eine Selbstverständlichkeit geregelt – oder echter Etikettenschwindel: Vom groß angekündigten Werteunterricht für alle Schulen ist bis auf eine Infoseite und eine Promo-Tour für den Minister nichts übriggeblieben. Und das Blockflötenprojekt für Grundschüler*innen, das Hessens Kindern laut Koalitionsvertrag nicht weniger als „das Tor zur Welt der Musik öffnen soll“, gibt es an ganzen 20 Projektschulen, von denen 14 Schulen zuvor bereits Blockflötenunterricht angeboten haben.

Währenddessen ist die Zahl der unbesetzten Lehrkräftestellen im letzten Schuljahr im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Schulen schlagen Alarm und schicken Überlastungsanzeigen ans Kultusministerium. Die Ganztagsplätze an Grundschulen reichen mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch bei weitem noch nicht aus. Doch der Minister selbst ist voll des Lobes für seine Arbeit. Zuletzt erklärte er wörtlich, dass seine Prioritäten immer ein Treffer seien. Dieses Maß an Überheblichkeit ist angesichts der tatsächlichen Situation an unseren Schulen kaum zu ertragen. Wir fordern vom Kultusminister im neuen Schuljahr weniger Eigenlob und endlich mehr Einsatz und Leistung für die wahren Probleme an unseren Schulen. Was seiner Meinung nach für 6-Jährige beim Weitsprung zählen soll, muss vielmehr für die Arbeit der Landesregierung selbst gelten: Dabei sein ist nicht alles. Wir wollen endlich Ergebnisse sehen.

Verschleierungstaktik beenden – Unterrichtsausfall flächendeckend erfassen

Im Gegensatz zu den meisten seiner Amtskolleg*innen in anderen Bundesländern weiß Kultusminister Schwarz nach wie vor nicht, wie viel Unterricht an Hessens Schulen ausfällt – und will es auch gar nicht so genau wissen. Denn die Einführung eines digitalen Erfassungssystems, das von seinem Amtsvorgänger Lorz unter GRÜNER Regierungsbeteiligung mit viel Aufwand entwickelt wurde und bereits zum Schuljahr 2023/2024 flächendeckend an den Start gehen sollte, haben CDU und SPD nun unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus fallengelassen. Es soll nun nur stichprobenartige Erhebungen geben. Wir GRÜNEN fordern den Kultusminister auf, seine Verschleierungstaktik zu beenden und sich endlich ein ehrliches und transparentes Bild über die Lage an unseren Schulen zu machen. Denn nur wer die Bedingungen kennt, kann darauf auch angemessen reagieren.

Mehr Wege ins Lehramt schaffen – Kollegien entlasten

Im letzten Schuljahr fehlten an Hessens Schulen mindestens 1110 Lehrkräfte und damit 280 mehr als noch im Schuljahr zuvor. Zusätzlich waren etwa 7.800 Stellen mit Personen besetzt, die über keine Lehramtsqualifikation verfügen – knapp 370 mehr als noch im Vorjahr. Die gemeinsame Überlastungsanzeige von 41 Grundschulen zeigt, dass viele Kollegien am Limit arbeiten. Wir GRÜNEN fordern deswegen, möglichst schnell weitere Wege ins Lehramt zu schaffen, um neue Zielgruppen für den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen. Die Öffnung des Quereinstiegs für ‚Ein-Fach-Lehrkräfte‘ ist angesichts einer Zahl von 36 hierdurch neu gewonnenen Personen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Einige Bundesländer haben sich schon auf den Weg gemacht und beispielsweise Quereinstiegs-Masterstudiengänge sowie Modellversuche zur dualen Lehrkräfteausbildung geschaffen. Hier darf Hessen nicht den Anschluss verlieren. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte und Schulleitungen etwa durch sozialpädagogische Fachkräfte, Schulpsycholog*innen und Schulverwaltungskräfte gezielt zu entlasten.

Lücken in der Ganztagsversorgung schließen – Qualitätsrahmen schaffen

Das Kultusministerium nimmt für die Umsetzung des Rechtsanspruchs Ganztag an Grundschulen einen Platzbedarf für ungefähr 80 Prozent der Schüler*innen an. Noch im letzten Schuljahr stand hessenweit aber nur für etwa 48 Prozent der Grundschüler*innen ein schulischer Ganztagsplatz zur Verfügung, der die Voraussetzungen des Rechtsanspruchs erfüllt. In 75 Prozent der hessischen Schulträgerregionen reichten die Plätze noch nicht aus. Wir GRÜNEN fordern deswegen die Landesregierung auf, die finanziell klammen Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollte die Landesregierung direkt an die Kommunen geben, unter anderem für Investitionen in den Schulbau. Außerdem braucht es ein Konzept mit Qualitätskriterien, das Angebote in den Bereichen Kultur und Sport, individuelle Förderung und eine gesunde Schulverpflegung als feste Bestandteile des Ganztags verankert.

Digitale Offensive mit Laptops ab Klasse 7 und Medienbildungsunterricht

Zum neuen Schuljahr tritt das Handyverbot der Landesregierung an Hessens Schulen in Kraft. Auch wir GRÜNEN sind dafür, die private Nutzung von Handys an Schulen einzuschränken. Ein Handyverbot allein ist aber keine Medienbildung und wird an den Problemen wenig ändern. Wir fordern deswegen weiterhin eine digitale Offensive an Hessens Schulen: Mit flächendeckendem Medienbildungsunterricht durch das Schulfach ‚Digitale Welt‘ an allen 5. und 6. Klassen, mit der Ausstattung aller Schüler*innen ab Klasse 7 mit einem standardisierten Arbeitsgerät (Laptop/ Tablet) und einer flankierenden pädagogischen Begleitung durch Medieneinsatzkonzepte, Lehrkräftefortbildungen und digitale Unterrichtsmaterialien für alle Kerncurricula ab Klasse 7.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag