Schwarz-rote Frauenpolitik: Wenig Ambitionen und kaum neue Ideen

Regierungserklärung von Ministerin Hofmann

Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Wer gehofft hat, dass wir heute einen großen Aufschlag von Ministerin Hofmann vorgelegt bekommen, wurde enttäuscht. Nach zwei Jahren, in denen sich die Regierungsparteien in der Frauenpolitik fast ausschließlich mit Maßnahmen der Vorgängerregierung geschmückt und sämtliche neuen Vorstöße abgelehnt haben, ist das für die Frauen in Hessen besonders bitter. Das gleicht einem völligen Stillstand. Egal ob zusätzliche Frauenhausplätze, Catcalling als Straftatbestand oder verpflichtende Gewaltpräventionskurse für Täter: CDU und SPD haben in den letzten zwei Jahren alle Vorschläge der Opposition abgelehnt. Dieses Vorgehen wird der Größe der Herausforderung nicht gerecht.“

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