Schwarz-Rot hält an schädlicher Meldepflicht fest, statt Hilfsangebote zu stärken

Wider besseren Wissens

Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„CDU und SPD halten daran fest, dass psychisch kranke Personen, bei deren Entlassung aus stationärer Unterbringung die Sorge auf Fremdgefährdung fortbesteht, Polizei- und Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen. Und dies, obwohl sich in der Anhörung fast alle Expert*innen einig waren: Diese Meldepflicht führt nicht nur zu keinerlei Verbesserungen, sondern sie schadet sogar. Statt diese Entlassmeldung endlich zurückzunehmen, wird sie nur mit einem neuen Absatz als obsolet erklärt: Wenn vor Entlassung eine interdisziplinäre Fallkonferenz durchgeführt wurde, ist keine Meldung an die Polizei notwendig. Den regierungstragenden Parteien ist also klargeworden, dass die Entlassmeldung ein Irrweg war, und stattdessen die Hilfestrukturen gestärkt werden müssen. Wir GRÜNE fordern gute Nachsorge und flächendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei von insgesamt 26 Kreisen gibt.“

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