Schwarz-Rot bricht erneut ihren Koalitionsvertrag: Hochschulbaumittel werden halbiert statt „spürbar erhöht“

GRÜNE Aktuelle Stunde im ersten Septemberplenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Streckung der Laufzeit von HEUREKA und die damit verbundene Halbierung der Hochschulbaumittel für die Jahre 2027-2036 sind ein erneuter Tiefpunkt in der Hochschulpolitik von CDU und SPD. Nach Kürzungen beim Hochschulpakt, die zu Stellensperren und der Streichung von Studiengängen führen, geht der schwarz-rote Bildungskahlschlag jetzt auch beim Hochschulbau weiter. Das ist angesichts des ohnehin immensen Bau- und Sanierungsstaus von mindestens 2,69 Milliarden Euro an unseren Hochschulen ein herber Rückschlag für die Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Hessen. Nicht zuletzt ist es ein erneuter Bruch des eigenen Koalitionsvertrags, in dem CDU und SPD noch versprochen hatten, die Hochschulbaumittel ‚spürbar zu erhöhen‘.

Noch schwerer wiegt, dass diese Landesregierung wie so oft in den vergangenen zweieinhalb Jahren ohne Plan und Konzept agiert. So können Wissenschaftsminister Gremmels und Finanzminister Lorz nicht einmal sagen, wie sich die Kürzungen auf die kommenden Jahre genau verteilen und welche Bauvorhaben wann gebaut werden können. Es bleibt völlig unklar, ob die für den Zeitraum von HEUREKA III geplanten Maßnahmen am Ende überhaupt gebaut werden können. Den Hochschulen wird damit nicht nur das Geld, sondern auch die Planungssicherheit für den Hochschulbau genommen. Wir erwarten deswegen, dass die Landesregierung schnellstmöglich einen Plan vorlegt, bis wann welche Bauvorhaben in die Umsetzung gehen sollen. Das ist das Mindeste, was die Hochschulen in einer solchen Situation von der Landesregierung erwarten dürfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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