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Schwarz-Gelb will sich verstecken: Keine Ausschusssitzung bei den Fluglärm-Betroffenen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Mehrheit auch in einem zweiten Anlauf die Durchführung einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags vor Ort bei den Fluglärm-Betroffenen abgelehnt hat. „Damit beweisen die Ausbaufreunde mal wieder ihre völlige Ignoranz gegenüber den Anliegen der von Fluglärm Betroffenen“, kritisiert der für die Fragen des Flughafens Frankfurt zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann, „CDU und FDP sind obendrein erkennbar zu feige, sich vor Ort zu informieren und dem Dialog zu stellen.“ Die Ablehnung erfolgte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses.
Kaufmann betont, dass durch den Bau der Landebahn Nordwest eine massive zusätzliche Lärmbelastung erzeugt habe und die betroffenen Menschen völlig zu recht rasch wirksame Hilfe einforderten. Durch Ablehnung des GRÜNEN-Antrags versuchten die Regierungsfraktionen sich dem mit fadenscheinigen Ausreden zu entziehen, sie wüssten schon Bescheid und benötigten keine weiteren Informationen. „Der Verweis auf einen Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten und die Ankündigung von Schallschutz-Maßnahmen in der ferneren Zukunft helfen den Menschen aber aktuell gar nichts. Das sind lediglich Vertröstungen, so hilfreich wie weiße Salbe. Wir fordern tatsächlich wirksame Maßnahmen, wie weitere Betriebseinschränkungen, damit wenigsten die Nachtruhe der Flughafenanrainer geschützt ist.“
Den betroffenen Fluglärmopfern rät Kaufmann, sich mit Briefen und E-Mails direkt an die Abgeordneten zu wenden, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. „Die derzeit bestehende Fluglärmbelastung muss deutlich verringert werden, damit die Lebensqualität im Rhein-Main Gebiet nicht weiteren Schaden nimmt“.
Anlage:
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