Schuljahresbeginn und Halbzeitbilanz von Kultusministerin Henzler: Verlorene Jahre für Hessens Schulen

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben den Schuljahresbeginn am kommenden Montag zum Anlass genommen, auch eine Halbzeitbilanz der bisherigen Arbeit von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zu ziehen. „Wie schon die vergangenen Schuljahre beginnt auch das neue Schuljahr, ohne dass auch nur ein einziges Wahlversprechen von Schwarz-Gelb erfüllt ist. Stattdessen wird im Bildungsbereich sogar gekürzt. Die bisherige Amtszeit von Frau Henzler waren verlorene Jahre für Hessens Schulen und es steht zu befürchten, dass es noch einmal zweieinhalb Jahre so weitergehen soll“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Wie immer zu Schuljahresbeginn informieren DIE GRÜNEN in einem eigenen Schul-Info (siehe Anlage) über ihre Alternativen zur Politik der Landesregierung.

Auch unser Thema der Woche im KGH:
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Gebrochene Wahlversprechen

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass es im kommenden Schuljahr erneut weder die 105-prozentige Lehrerversorgung, noch ein systematisches Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau echter Ganztagsschulen, noch eine landesweite Unterstützung der Schulsozialarbeit geben werde. Die richtige Idee der selbständigen Schule drohe in Bürokratie und fehlenden Mitteln zur Umsetzung zu versinken. Ein schulpolitischer Aufbruch mit mutigen Reformen wie in anderen Bundesländern sei nicht zu erkennen. Und die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen würden weiter nicht angemessenen umgesetzt. „Der einzig neue Akzent von Frau Henzler ist, dass erstmals seit Jahren im Bildungsbereich wieder gekürzt wird.“

50 Jahre bis zur 105-prozentigen Lehrerversorgung?

Angesichts der Versprechen von Frau Henzler sei die jetzt im Zuweisungserlass für die Schulen vorgesehene 100,25-prozentige Lehrerversorgung fast schon eine Verhöhnung. „105 Prozent Lehrerzuweisung hat Frau Henzler den Schulen versprochen. Nach zweieinhalb Jahren Amtszeit bekommen sie gerade einmal 0,25 Prozentpunkte mehr. Bei diesem Tempo braucht Frau Henzler 50 Jahre, bis sie die 105 Prozent erreicht hat. So lange können Hessens Schülerinnen und Schüler aber nicht warten.“

105 Prozent Lehrerausstattung und selbständige Schulen gehören zusammen

Gerade stärker selbständig arbeitende Schulen bräuchten eine bessere Ausstattung. „Ohne zusätzliche Mittel können selbständige Schulen nicht gelingen. Die Faszination, unzureichende Mittel jetzt selbst verwalten zu können, wird sich an den Schulen in engen Grenzen halten. Nur wenn die Schulen tatsächlichen Neues entwickeln und auf den Weg bringen können, kann mehr Selbständigkeit zu einem mehr an Qualität und Förderung führen. Alles andere ist lediglich Mangelverwaltung. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, eine deutliche bessere Lehrerausstattung zeitgleich mit der selbständigen Schule einzuführen. Der Kurs von Frau Henzler hingegen gefährdet die Akzeptanz dieses richtigen und wichtigen Projekts.“ Auch seien selbständige Schulen auf veränderte Schulverwaltungsstrukturen angewiesen. „Unser Konzept hierzu liegt vor. Von der Landesregierung gibt es bislang nur Chaos und Unklarheit.“

Inklusion: Mehr Anträge abgelehnt als in früheren Schuljahren, keine einzige neue Stelle

Fast nicht zu glauben sei das Verhalten der Landesregierung gegenüber der von der Bundesrepublik und den Bundesländern verbindlich unterzeichnete Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. „Nicht nur, dass nichts passiert. Im vergangenen Schuljahr wurden sogar mehr Anträge von Eltern auf gemeinsamen inklusiven Unterricht abgelehnt als früher. Trotzdem gibt es im neuen Schuljahr keine einzige neue Stelle mehr für den gemeinsamen Unterricht.“ Dies gehe aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der GRÜNEN und dem Zuweisungserlass für das kommende Schuljahr hervor. Nach den eigenen Zahlen des Kultusministeriums sei im Schuljahr 2010/2011 der Elternwunsch nach inklusiver Beschulung 213 mal abgelehnt worden. Im Jahr davor seien es nur 157 Ablehnungen gewesen. „Während alle über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention reden, gibt es in Hessen weniger und nicht mehr Inklusion. Trotzdem verharrt die Lehrerzuweisung auch im kommenden Schuljahr unverändert bei 571,6 Stellen für den gemeinsamen Unterricht.“

Zwei-Säulen-Schulmodell: Bewegung überall, Stillstand in Hessen

Während in vielen Bundesländern die Weichen in Richtung eines Zwei-Säulen-Schulmodells bestehend aus Gymnasien und einer weiteren leistungsfähigen Schulform mit längerem gemeinsamem Lernen gestellt würden, herrsche in Hessen Stillstand. „Wer sich von der FDP-Politikerin Henzler eine Abkehr von dem ideologischen Festhalten der CDU an einem strikt gegliederten Schulwesen erhofft hatte, wurde auch an diesem Punkt enttäuscht.“ Selbst die Bundes-CDU diskutiert angestoßen von Bundesbildungsministerin Schavan über eine Abkehr von bisherigen Glaubenssätzen. „Und in Hessen war die FDP-Kultusministerin die erste, die diesen Plänen eine kategorische Absage erteilt hat – noch bevor sich Herr Irmer von der CDU überhaupt geäußert hat. Das ist die erklärte Selbstaufgabe einer Ministerin, die vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren als Oppositionsabgeordnete durchaus noch eigene und gute Ideen hatte.“

Wo soll gekürzt werden?

Frau Henzler bleibe auch weiter die Antwort schuldig, wo sie im kommenden Jahr fast 70 Millionen Euro kürzen will. „Ihr Versprechen, nicht am Unterricht zu kürzen, hat sie jedenfalls bereits in diesem Jahr mit den Streichungen beim Vertretungsunterricht gebrochen.“ Für das kommende Jahr fürchten DIE GRÜNEN drastische Einschnitte bei der Lehrerausbildung. „Wer hier kürzt, legt die Axt an die Qualität des Unterrichts. Ohne gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine guten Schulen. Diesen einfachen Zusammenhang sollte auch Frau Henzler erkennen und ihre Kürzungspläne endlich aufgeben.“

Anlage: Schulinfo 2011/2012 der GRÜNEN Landtagsfraktion

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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