Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus: SPD und GRÜNE stellen humanitäre Lösung am Donnerstag zur Abstimmung

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative. „Wir stellen zur Beratung des Schulgesetzes am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung zu Abstimmung. Dieses Problem duldet keinen Aufschub und muss bis zu Beginn des kommenden Schuljahres geklärt sein“, erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heike Habermann und Mathias Wagner.

Die von SPD und GRÜNEN eingebrachte Gesetzesänderung ist wortgleich mit der entsprechenden Passage aus dem Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen. „Was in unserem Nachbarland unter einer schwarz-gelben Regierung geht, muss auch in Hessen möglich sein. Wenn es um die Sache und eine humanitäre Lösung geht, müssten die Regierungsfraktionen auch in Hessen zustimmen.“

Besonders die FDP sei hier in der Pflicht. Vor einem Jahr habe der Landtag auf Antrag der FDP Folgendes beschlossen (Landtagsdrucksache 17/106): „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend eine Schule besucht„. Dazu meinen Heike Habermann und Mathias Wagner: „Genau das tun wir jetzt mit unserer Gesetzesänderung“. Besonders pikant daran sei, dass der FDP-Antrag die Unterschrift der damaligen stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Dorothea Henzler trage. „Wir sind sehr gespannt, ob auch die Ministerin Henzler noch zu dem steht, was die Abgeordneten Henzler richtig fand.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Pressestelle der SPD
Pressespresher: Frank Steibli

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de