Rückkehrecht an Uniklinikum - GRÜNE: Landesregierung wird ihrer Verantwortung gegenüber Beschäftigten nicht gerecht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, das privatisierte Universitätsklinikum Marburg-Gießen immer wieder schick anzumalen, um zu verdecken dass aus Kochs Leuchttürmen einstürzende Neubauten wurden. Diesen Vorwurf erhoben DIE GRÜNEN in der heutigen Plenardebatte um die mögliche Rückkehr von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums in den Landesdienst. Ein Gesetzentwurf der Landesregeirung war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht das bisherige Vorgehen der Landesregierung als nicht verfassungsgemäß qualifiziert hatte.

„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen für die Fehler der Landesregierung durchdachte Lösungen und keine Formelkompromisse. Beim Partikelzentrum läßt sich die Landesregierung von der Rhön AG über den Tisch ziehen, im Falle der Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgericht zieht die Landesregierung ihre ehemaligen Beschäftigten über den Tisch. Nach außen wird aber alles schön verpackt, nur um Schein des Leuchtturms zu bewahren“, so die Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Marburg, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN sind in Sorge, dass die Landesregierung alles dafür tut, die Rückkehr zum Land Hessen so unattraktiv wie möglich zu machen. „Aus Angst vor den finanziellen Folgen wird das Rückkehrrecht zwar formal angeboten, aber in den Details des Gesetzes entlarvt es sich als faules Angebot. Die Landesregierung hat eine Widergutmachungspflicht gegenüber ihren ehemaligen Beschäftigten, aber macht sich einen schlanken Fuß.“

Zu den Detailproblemen des Gesetzes erklärt Angela Dorn: „Die Beschäftigten, die Widerspruch erheben, haben keine Beschäftigungsgarantie. Sie wissen nicht, ob sie dann wirklich beschäftigt werden, ob dies in der Region möglich ist und welchen Verdienst sie erhalten. Die Landesregierung stellt keinen Plan auf, wie eine Rückkehr möglich gemacht werden kann. Außerdem bekommen nicht alle Betroffenen ein formales Rückkehrrecht. Solange diese Probleme nicht beseitigt werden, wird die Landesregierung der Verantwortung ihrer Beschäftigten nicht gerecht.“

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