Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot

Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zurückzunehmen. Diese Meldepflicht bei Polizei und Ordnungsbehörden löst kein Problem – sie schadet. Polizei und Ordnungsbehörden haben alleine weder geeignete Maßnahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingeführten interdisziplinären Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel überhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig wäre aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und flächendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinlösungen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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