Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer De-mokratie – Der Staatsgerichtshof schützt diese seit 75 Jahren

Anlässlich des 75-Jährigen Jubiläums der Vereidigung des Hessischen Staatsgerichtshofs sagt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner:

„Unsere herzlichsten Glückwünsche dem Staatsgerichtshof für 75 Jahre unermüdliche Arbeit. Ohne unabhängige Rechtsprechung ist kein Rechtsstaat möglich. Die Gerichte sind damit eines der Herzstücke unsere Demokratie und der Staatsgerichtshof ganz besonders. Er schützt unsere Verfassung, die darin zum Ausdruck kommenden Werte und damit auch alle Hess*innen.

Es ist ein Privileg, dass wir in einem Land leben, in dem die Justiz unabhängig ist und politische Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden können. Das war eine der Lehren aus den schrecklichen Erfahrungen, die wir in Hessen und Deutschland in unserer Geschichte gemacht haben. Nach Justizwillkür, Scheinverfahren und Verfolgung, Verurteilung und Ermordung unschuldiger Menschen wurde der Staatsgerichtshof am 3. November 1948 ins Leben gerufen, um das künftig zu verhindern – bereits drei Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seine Aufgabe – unabhängig und ohne Zwang zu entscheiden, nur dem Schutz der Verfassung verpflichtet – erfüllt der Staatsgerichtshof seit 75 Jahren gewissenhaft und sorgfältig. Dafür danken wir – und wünschen für die nächsten 75 Jahre weiterhin alles Gute!“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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