Rechtsfrieden für Lehrkräfte

Disziplinarstrafen für streikende verbeamtete Lehrer aus der Vergangenheit werden nicht weiter verfolgt

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Acht Jahre ist es her, dass verbeamtete Lehrer*innen gestreikt haben – die Disziplinarverfahren dafür wurden aufgeschoben, bis ein endgültiges Gerichtsurteil dazu gefällt wurde. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist klar: Verbeamtete Lehrer*innen haben kein Streikrecht. Die schwarz-grüne Koalition hat sich dafür entschieden, die Lehrkräfte, die vor acht Jahren für bessere Arbeitsbedingungen streikten, nicht mit einem Disziplinarverfahren zu belegen. Es ist gut, dass wir jetzt Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“

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