Rechenzentren-Chaos

Digitalministerium lässt Kommunen im Stich

Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir brauchen mehr Rechenzentren – aber wir brauchen dafür auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Vom Digitalministerium kommt bislang viel zu wenig: keine ausreichende Unterstützung, keine Leitlinien und keine Strategie, um den Bedenken der Menschen vor Ort wirksam zu begegnen.

Die Digitalministerin wirbt bei jeder Gelegenheit für die Ansiedelung weiterer Rechnerzentren. Und ja: Unsere Wirtschaft braucht die Serverkapazitäten. Gleichzeitig haben die Planung und der Bau von Rechenzentren erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur, den Energieverbrauch und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden, und die Menschen vor Ort haben berechtigte Fragen und Sorgen. In den Kommunen herrscht große Unsicherheit. Kein Wunder also, dass die Stadtverordnetenversammlung in Groß-Gerau der Ansiedelung eines Rechenzentrums jüngst eine Absage erteilt hat und in Maintal die Entscheidung verschoben wurde.

Für uns GRÜNE ist klar: Wenn sich Hessen schon ein eigenes Digitalministerium mit über 200 Beschäftigen leistet, dann muss dieses Ministerium die Kommunen auch kompetent und verlässlich beraten. Vor allem darf es nicht dazu kommen, dass extra für Rechenzentren zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden. Die Stromversorgung für Rechenzentren muss klimafreundlich erfolgen. Zudem muss die anfallende Abwärme für die Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden – alles andere wäre ein energiepolitischer Rückschritt.

Mit dem von uns GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Rechenzentrumsbüro gibt es bereits eine Beratungsstelle auf Seiten des Landes. Doch erneut zeigt sich: Die Landesregierung nutzt dieses Büro vor allem zur Vermarktung des Standorts Hessen – und nicht für die Beratung und Unterstützung aller Beteiligen, um die Akzeptanz für zusätzliche Rechenzentren zu stärken. So werden die Kommunen von dieser Landesregierung alleine gelassen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag