Probleme kleinreden, Verantwortung abschieben, Sprüche klopfen

Regierungserklärung des Kultusministers

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Diese Landesregierung hat keinen Anspruch, qualitative Fortschritte in der Bildungspolitik zu erreichen. Stattdessen gibt es Scheindebatten und Verschleierungsversuche. Das ist das Gegenteil von dem, was der wohlklingende Titel dieser Regierungserklärung verspricht: Statt Verantwortung zu tragen, schiebt der Kultusminister sie lieber an Kommunen und Schulen ab. Statt Orientierung zu geben, redet der Minister Probleme beim Lehrkräftemangel oder Ganztag klein und verschleiert die Fakten. Statt Werte zu leben, werden Phrasen darüber verbreitet. Der korrekte Titel der Regierungserklärung müsste daher lauten ‚Probleme kleinreden, Verantwortung abschieben, Sprüche klopfen‘. Wir fordern vom Kultusminister endlich mehr Einsatz und Leistung für die wahren Probleme an unseren Schulen. Was seiner Meinung nach für 10-Jährige beim Weitsprung zählen soll, muss vielmehr für die Arbeit der Landesregierung selbst gelten: Dabei sein ist nicht alles. Wir wollen endlich Ergebnisse sehen.

Wir GRÜNEN fordern unter anderem eine flächendeckende Erfassung des Unterrichtsausfalls und Transparenz beim Fachkräftemangel. Nur wer die Bedingungen kennt, kann darauf auch angemessen reagieren. Auch beim Thema Digitalisierung muss die Landesregierung endlich ins Laufen kommen und die Chancen der Technik für die Schulen nutzen. Darüber hinaus wollen wir weitere Wege ins Lehramt schaffen, um neue Zielgruppen für den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen. Die Öffnung des Quereinstiegs für ‚Ein-Fach-Lehrkräfte‘ ist – angesichts einer Zahl von 36 hierdurch neu gewonnenen Personen – nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Einige Bundesländer haben sich schon auf den Weg gemacht und beispielsweise Quereinstiegs-Masterstudiengänge sowie Modellversuche zur dualen Lehrkräfteausbildung geschaffen. Hier darf Hessen nicht den Anschluss verlieren. Zudem schlagen wir eine datengestützte Schulentwicklung vor, wie sie in Hamburg betrieben wird. Auch der Ausbau multiprofessioneller Teams vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen muss weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte und Schulleitungen etwa durch sozialpädagogische Fachkräfte, Schulpsycholog*innen und Schulverwaltungskräfte gezielt zu entlasten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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