Pressemitteilung: Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart

Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker vor Entlassung?

Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart

Zu dem Bericht auf hessenschau.de über die Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Erst ein halbes Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt. Schon stehen offenbar erste Regierungsmitglieder vor dem Aus. Erst wurde die Landesregierung mit zahlreichen neuen Posten aufgebläht, jetzt müssen bereits die ersten wieder gehen. Statt sich zu dem Vorgang wenigstens zu erklären, schweigen der Ministerpräsident und der zuständige Wirtschaftsminister bislang zu dem Vorgang. Ist die Staatssekretärin noch im Amt? Wann wird sie entlassen? Tritt sie freiwillig zurück? Und vor allem: was sind die Hintergründe? Die Öffentlichkeit kann zu Recht erwarten, dass sie von ihrer Regierung mehr erfährt als Gerüchte und Indiskretionen. Schweigen, aussitzen und wegducken ist kein angemessener Umgang.

Inhaltlich ist die neue Koalition bislang nur durch das Schaffen neuer Posten, sowie durch Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima aufgefallen. Jetzt also auch noch Personalquerelen. Aus dem Anfang von schwarz-rot ist endgültig ein Fehlstart geworden. Wenn Postengeschacher die angekündigte ‚Rückkehr zur Realpolitik‘ ist, dann gute Nacht.

Es ist schon die zweite Personalkrise von schwarz-rot. Gleich zu Beginn der Koalition wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende, Günter Rudolph, in einem stil- und würdelosen Machtkampf aus dem Amt gedrängt. Jetzt steht eine Staatssekretärin vor dem Aus und wieder sieht es nach einem unwürdigen Vorgang statt einem geordneten Verfahren aus. Damals wie heute spielt Kaweh Mansoori eine zentrale Rolle. Auch deshalb sind die Hintergründe des Vorgangs von Interesse. Der Minister scheint in Personalfragen keine glückliche Hand zu haben. Zu den im Wahlkampf von der SPD versprochenen ‚besten Kräften für Hessen‘ passt die Entlassung jedenfalls nicht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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