Pressekonferenz von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden:

GRÜNE: Land und Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Bund – neuer demokratischer Grundkonsens zur Migrationspolitik nötig:

„Steigende Flüchtlingszahlen und stagnierende finanzielle Leistungen des Bundes passen nicht zusammen. Daher setzt sich das Land Hessen und setzen wir GRÜNE uns seit Monaten im Bund für mehr Unterstützung für die Länder und Kommunen ein. Wir unterstreichen die Forderung aus der heutigen Pressekonferenz, dass die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler hier endlich zu einer klaren Entscheidung des Bundes führen sollte“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Wider besseres Wissen wurde im Landtagswahlkampf von der SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, behauptet, das Land verwende nicht alle Mittel des Bundes zur Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Das genaue Gegenteil ist richtig. Das Land und die Kommunen haben ihre Anstrengungen erheblich ausgeweitet. Die Landesregierung ist seit Monaten im engen Austausch mit den Kommunen und hat beispielsweise die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes deutlich ausgeweitet. Wir hoffen sehr, dass der verstellte Blick auf die Wirklichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung mit dem Wahlkampf auch ein Ende gefunden hat. Richtig ist, dass auch der Bund bereits eine Menge leistet. Er muss aber dem Beispiel des Landes und der Kommunen folgen und noch deutlich mehr tun. Völlig kontraproduktiv sind Überlegungen, die Mittel für Integrationsmaßnahmen im Bundeshaushalt sogar zu kürzen“.

„Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik einen Dreiklang aus Humanität, Ordnung und besserer Unterstützung für das Land und die Kommunen. Alles drei gehört zusammen. Das eine geht nicht ohne das andere. Humanität ist die Grundsäule unseres Asylrechts. Wir wollen den Menschen helfen, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht und verfolgt sind. Ordnung bedeutet, dass tatsächlich nur die Menschen bei uns ins Land kommen und hier bleiben können, für die das auch zutrifft. Und finanzielle Unterstützung ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen nicht an

Belastungsgrenzen kommen, wir schnelle und geordnete Verfahren erreichen können und uns gut um die Integration der Menschen kümmern können, die bei uns bleiben dürfen. Auf diesen drei Säulen könnte ein neuer Grundkonsens der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik aufgebaut sein“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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