Als ideen- und konzeptionslos hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Pressekonferenz von Kultusministerin Beer (FDP) zum Schuljahresbeginn bezeichnet. „In allen wesentlichen Fragen ist nicht zu erkennen, wie Schwarz-Gelb unsere Schulen weiterentwickeln will. Das war eine Abschlussbilanz und eine Abschiedsvorstellung von Frau Beer, aber keine Perspektive für Hessens Schulen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
„Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest, dass Hessen bundesweites Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen ist – Schwarz-Gelb hat kein Konzept dies zu ändern. Eltern wollen insbesondere in der Grundschule ganztägige Angebote – Schwarz-Gelb bleibt eine Antwort schuldig. Die Schulen leiden unter der stümperhaften Umsetzung von Inklusion – Schwarz-Gelb sagt Weiter-So. In den Städten Kassel, Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim sowie den Landkreisen Kassel, Groß-Gerau, und Hochtaunus gibt es keine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 – Schwarz-Gelb ist es egal. Deutlicher als Frau Beer heute kann man nicht machen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach 15 Jahren im Amt erschöpft und verbraucht ist.“
Die juristische Niederlage bei der Besetzung der Leitungsstellen des Landesschulamts zeige exemplarisch das ganze Chaos der derzeitigen Bildungspolitik. „Frau Beer sollte die Errichtung des Landesschulamts jetzt endlich stoppen. Andernfalls wird die Landtagswahl auch eine Abstimmung über das Landesschulamt.“
DIE GRÜNEN werden morgen in einer eigenen Pressekonferenz ausführlich auf die Lage zum Schuljahresbeginn und vor allem auf die Perspektiven für Hessen Schulen eingehen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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