Operation „Düstere Zukunft“ beim Verbraucherschutz

Drei Beratungsstellen müssen dicht machen

Martina Feldmayer, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Haushaltskürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen (VZH):

„Diese Entscheidung von SPD und CDU ist unsozial und unverständlich. Viele Verbraucher*innen fühlen sich derzeit überfordert – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und neuen Risiken im digitalen Raum, beispielsweise Fake Shops. Die Verbraucherzentrale bietet ihnen Orientierung und Unterstützung – zumindest bislang. Denn infolge der Haushaltskürzungen muss die VZH ihr Angebot drastisch reduzieren: Drei von sieben Beratungsstellen schließen, die mobile Beratung im ländlichen Raum und die Beratung für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, stehen vor dem Aus. Und das sind nur einige Beispiele. Die Leidtragenden sind vielfach Menschen in prekären Lebenslagen, die auf zugängliche, kostenlose oder kostengünstige Unterstützung angewiesen sind. Die CDU, die sich so gerne als Vertreterin des ländlichen Raums präsentiert, und die SPD, die für soziale Gerechtigkeit stehen will, frage ich angesichts dessen: ‚Wollt ihr das wirklich?‘

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde uns kürzlich eine Wirkungsanalyse vorgelegt, die die Arbeit der VZH in höchsten Tönen lobt. Die Zahl der Beratungen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt – aufgrund stark gestiegener Nachfrage und einer besseren Finanzierung, die die schwarz-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Neue Maßnahmen wie die ‚Smartphone-Sprechstunde‘ für Senior*innen haben alle Erwartungen übertroffen. Wie kann man angesichts solcher Ergebnisse zu dem Schluss kommen, die Mittel der Verbraucherzentrale zu senken?

Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen, die institutionelle Förderung der VZH zu erhöhen und unter anderem dafür zu sorgen, dass Verbraucherberatung auch im ländlichen Raum verfügbar ist. Unseren Haushaltsantrag, um die Kürzung bei der VZH rückgängig zu machen, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit ihrer Entscheidung verspielen CDU und SPD viel Vertrauen. Es geht um 600.000 Euro: Würde Verbraucherschutzminister Ingmar Jung den zusätzlichen Staatssekretärs- und Abteilungsleiterposten sowie weitere Stellen im Ministerbüro streichen, die er seit Amtsantritt geschaffen hat, hätte man einen Großteil des Geldes zusammen.“

Unser Änderungsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/sh7ue

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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