Öffentliche Entgegennahme von Petitionen: Verhalten von Landtagspräsident Kartmann erst unverständlich, jetzt völlig unangemessen

Als „gänzlich unangemessen“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das weitere Verhalten von Landtagspräsident Kartmann in Bezug auf die öffentliche Entgegennahme von Petitionen bezeichnet. Erst habe Herr Kartmann ohne Rücksprache mit dem Ältestenrat und seinen Vizepräsidenten selbstherrlich entschieden, dass der Landtag Petitionen nicht mehr öffentlich entgegennimmt. „Statt jetzt wenigstens nachträglich das Gespräch zu suchen, lässt er seinen Vizepräsidenten von einem Mitarbeiter schriftlich mitteilen, wie er entschieden hat und bittet, so wörtlich, ‚um Kenntnisnahme‘. Das ist in höchstem Maße stillos und unkollegial. Herr Kartmann ist nicht der Chef der Abgeordneten, sondern sollte sie würdig repräsentieren. In der Frage der öffentlichen Entgegennahme von Petitionen fühlen wir uns nicht von ihm vertreten“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Durch das eigenmächtige Handeln von Herrn Kartmann sei schon jetzt der Eindruck entstanden, dass Petenten im Landtag nicht willkommen seien. So heißt es wörtlich in einem Schreiben der Initiatoren der Petition zum Thema G8/G9, die ihre Petition heute öffentlich übergeben wollten: „Gerne hätten wir dies im Landtag selbst getan. Da dies nicht gewünscht wird, möchten wir die Petition gerne am Landtag – Eingang Grabenstraße – an Vertreter des Landtages herantragen und sie damit zur Bearbeitung übergeben“

DIE GRÜNEN betonen, dass das Petitionsrecht in Hessen Verfassungsrang habe. „Herr Kartmann muss jetzt dringend zu einem vernünftigen Umgang mit Petenten, den Abgeordneten und den Gremien des Landtags zurückkehren. Wir erwarten, dass er nun endlich das Gespräch sucht statt eigenmächtig zu entscheiden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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