Novelle des Hochschulgesetzes nicht zukunftsfähig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf der Landesregierung für das neue hessische Hochschulgesetz (HHG) erneut scharf kritisiert. „Das neue HHG ist nicht zukunftsfähig, denn es löst die drängenden Probleme an den Hochschulen nicht und fördert stattdessen die Schwächung der akademischen Selbstverwaltung“, so die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die Novellierung des HHG sollte dazu genutzt werden, sich mit den aktuellen Problemen der Hochschulen zu beschäftigen und Lösungen anzubieten. Der Entwurf der Landesregierung ist aber konzeptlos und kontraproduktiv für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Hochschulen. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen lösen die zentralen Probleme der Hochschulen nicht. Die notwenige Erhöhung der Studierendenzahlen, der chancengerechte Zugang zu den Hochschulen, eine ‚Reform der Reform‘ des Bolognaprozesses sowie die Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden im HHG-Entwurf überhaupt nicht angesprochen“, kritisiert Sarah Sorge.

„Zudem wurde das Vorhaben der Landesregierung, den Hochschulrat von einem Beratungs- zu einem Entscheidungsgremium zu machen, in der Anhörung von nahezu allen Anzuhörenden einhellig abgelehnt. Und dies aus gutem Grund: Denn gerade in einer autonomen Hochschule müssen die Wahl des Präsidiums, die Budgetverteilung, die Entwicklungsplanung der Hochschule, das wissenschaftliche Profil und Vorschläge zur Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre gemeinsam ausgehandelt, fortentwickelt und entschieden werden. Ich habe letzte Woche Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) und die Fraktionen von CDU und FDP in einem Brief aufgefordert, auf die massive Ausweitung der Befugnisse der Hochschulräte an den Hochschulen zu verzichten. Wenn sich alle Beteiligten der Anhörung des Hessischen Hochschulgesetzes so einig sind und den Machtzuwachs der Hochschulräte ablehnen, müssen Landesregierung und Koalitionsfraktionen dies ernst nehmen“, appelliert Sarah Sorge.

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