Neues Schulgesetz muss Antworten auf die Herausforderungen im Bildungssystem geben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vorlage der SPD eines umfassenden Gesetzentwurfes für ein Hessisches Schulgesetz begrüßt. „Nachdem die Kultusministerin noch immer keinen Entwurf vorgelegt hat, ist es gut, dass aus der Opposition heraus die Debatte beginnt“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Wir freuen uns, dass die SPD Vorschläge für längeres gemeinsames Lernen nahezu wortgleich aus unserem Konzept für eine Neue Schule übernommen wurden. DIE GRÜNEN haben immer deutlich gemacht, dass Schulreformen von den Schulgemeinden vor Ort ausgehen und von ihnen getragen werden müssen. Auch die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ist dringend im Schulgesetz festzuschreiben und Wege zu inklusiven Schulen müssen aufgezeigt werden. Gemeinsamkeiten sehen wir auch bei der Ausgestaltung der selbstständigen Schule“

Kritisch sehen die GRÜNEN die SPD-Pläne zur Zukunft der Haupt- und Realschulen. „Einerseits auf eine Schulentwicklung von unten zu setzen, anderseits aber Schulformen per Gesetz abschaffen zu wollen, passt nicht zusammen.“

Auch bei den Plänen für eine flexible Oberstufe sei zu sehr der Wunsch als Realitätstauglichkeit Vater des Gedankens. „Kein Bundesland – auch kein SPD regiertes – geht diesen Weg. Zwar hat die Idee Charme, aber bisher gibt es für die Umsetzung einer flexiblen Oberstufe kein Konzept. Das hatte auch die Anhörung des Landtagsausschusses zu diesem Thema noch einmal deutlich gemacht. Ein unausgegorenes Konzept ins Schulgesetz zu schreiben, würde an den Schulen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Chaos führen. Mit unserem Konzept für eine Neue Schule setzen wir weiter auf echte und machbare Wahlfreiheit zwischen G8 am Gymnasium und G9 an den Neuen Schulen.“

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