Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Justizminister Hahn (FDP) wissen, ob in hessischen Justizvollzugsanstalten tatsächlich von Gefangenen „Schutzgeldzahlungen“ geleistet werden. Die Wetzlarer Neue Zeitung hatte am 20. März 2010 berichtet, dass in der JVA Limburg von Gefangenen Schutzgeldzahlungen in eine Gemeinschaftskasse erfolgen sollen.
„Das wäre eine neue Qualität von Subkulturen in den Knästen. Wenn solche Zahlungen von Gefangenen nicht freiwillig erfolgen, sondern auch noch abgepresst werden, dürfte dies keinesfalls geduldet werden“ meint der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Mit einem Dringlichen Berichtsantrag verlangt er Auskunft darüber, welche Erkenntnisse über Schutzgeldzahlungen in hessischen Vollzugsanstalten dem Justizminister vorliegen und was er unternehmen will, um diese künftig zu unterbinden.
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