Nachtflugverbot Posch missachtet Gerichtsentscheidung – GRÜNE beantragen sofortige Umsetzung

„Wirtschaftsminister Posch kümmert sich einfach nicht um die Belange der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen, sondern verfolgt weiterhin stur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Selbst eine Gerichtsentscheidung bringt ihn nicht dazu, seine Haltung zu ändern.“ Mit diesen Worten kommentiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Posch (FDP) in der Sonntags – FAZ. Dieser hatte erklärt, das Nachtflugverbot nicht direkt umsetzen zu wollen.

Durch diese Aussage fühlen sich DIE GRÜNEN in ihrem Antrag bestätigt, den sie für das März-Plenum in den Landtag eingebracht haben. Mit diesem Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich umgesetzt wird. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hatte am 15. Januar, kurz vor der Landtagswahl, erklärt, dass ein Nachtflugverbot durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren erreicht werden kann.

„Wirtschaftsminister Posch ist jetzt gefordert. Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn haben immer wieder ein Nachtflugverbot versprochen, sich dann aber damit herauszureden versucht, es sei juristisch nicht zu halten. Der VGH hat in seiner jüngsten Entscheidung glasklar erklärt, dass die Planfeststellungsbehörde ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht nur erlassen kann, sondern es juristisch geradezu geboten und im Rahmen einer ergänzenden Planfeststellung auch möglich sei. Deshalb darf das Nachtflugverbot auch nicht auf die lange Bank geschoben, sondern muss so schnell wir möglich umgesetzt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Nachtruhe. Dieses Versprechen muss Posch jetzt halten, juristisch gibt es keine Ausreden mehr“, so Frank Kaufmann.

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