Nachspiel der Fragestunde des Landtags: Koch verteidigt unmögliches Verhalten Grüttners auch noch

„Schon seit Wochen beobachten wir, wie die altbekannte Arroganz der Regierung Koch wieder an allen Ecken und Enden zum Vorschein kommt. Diese wird jedoch durch die Reaktion des Ministerpräsidenten Roland Koch auf unser Anschreiben, bezüglich des Verhaltens des Chefs der Staatskanzlei Stefan Grüttner in der letzten Fragestunde noch übertroffen. Statt des von der FDP angekündigten neuen Stils, sehen wir nur alte Arroganz. Wir werden in dieser Sache nicht locker lassen. Dies ist kein angemessener Umgang der zweiten Gewalt mit der ersten Gewalt“, resümiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Grüttner hatte in der Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung am 3. März 2009 mehrere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Fragen nicht oder völlig an der Fragestellung vorbei beantwortet. Daraufhin wurde Ministerpräsident Koch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschrieben, um ein solches Verhalten der Regierung gegenüber dem Parlament künftig auszuschließen.

„In seinem Antwortschreiben teilte uns Ministerpräsident Koch jedoch mit, dass er die geäußerte Kritik nicht teile und lediglich die Art der Fragestellung ausschlaggebend für die Formulierung der Antworten gewesen sei. Hierbei unterschlägt Herr Koch allerdings eindeutig, dass die Intention der Fragen einwandfrei zu erkennen gewesen ist. Des Weiteren wurden wir auf die in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehenen Instrumente zur Beantwortung von Fragen verwiesen“, so Wagner.

Von einem solchen Instrument – einer kleinen Anfrage – habe man nun Gebrauch gemacht und die mündlich bereits gestellten Fragen noch einmal schriftlich wiederholt. Für alle Beteiligten ist dieses Verfahren unnötig kompliziert. Wir hoffen jedoch, dass sich die Landesregierung hierdurch auf ihre Pflichten gegenüber dem Parlament besinnt.

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