Nach Kochs Rücktrittsankündigung - GRÜNE: Grundlegender Neuanfang dringend notwendig

Einen grundlegenden Neuanfang in der Landespolitik hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch und der Nominierung von Innenminister Bouffier (CDU) als dessen Amtsnachfolger für nötig. „Volker Bouffier hat jede Entscheidung der letzten elf Jahre mitgetragen und der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre macht deutlich, dass auch er im alltäglichen Handeln sich so verhält, als würde das Land der CDU gehören. Jetzt wird sich zeigen, ob Volker Bouffier die nach elf Jahren Roland Koch ungelösten Probleme in Hessen anpacken will, ob er die Kraft zu einem Neuanfang hat oder ob er jetzt nur den älteren Koch gibt. Koch hat auch vor dem Scherbenhaufen, den er selbst angerichtet hat, die Flucht angetreten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Nach elf Jahren Roland Koch steht Hessen vor vielen Problemen. Finanziell hinterlässt Koch ein Desaster, während seiner Regierungszeit wurde über ein Drittel aller Schulden der Nachkriegsgeschichte Hessens aufgehäuft. Am Haushalt 2011 wird sich entscheiden, ob es jetzt zum intelligenten Sparen kommt und die Landesregierung ein langfristiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet, dass mehr ist als dummes Kürzen nach dem Rasenmäherprinzip.  Zur Bewältigung der Herausforderung, die Schuldenaufnahme zu verringern, in einigen Bereichen aber auch zusätzliches Geld bereit zu stellen, wird es nach unserer Überzeugung einen Dreiklang aus Ausgabensenkungen, Effizienzsteigerungen aber auch Einnahmeerhöhungen geben müssen. Wir sind gespannt, ob Bouffier diese Herausforderung annimmt, und vor allem, wie er seinen Koalitionspartner FDP davon überzeugt“, so Al-Wazir.

Auch in der Bildungspolitik müsse es endlich einen Neuanfang geben. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen und die Abwahl der dortigen schwarz-gelben Regierung zeige, dass diejenigen abgestraft würden, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten. „Im Kultusministerium herrscht seit der Wahl Funkstille.  Das Ziel Roland Kochs, Hessen zum Bildungsland Nr. 1 zu machen, wurde nicht erreicht. Hier muss Bouffier beweisen, ob er die Kraft hat, alte Zöpfe der Hessen-CDU abzuschneiden und endlich eine Wende hin zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder einzuläuten“, ist sich Al-Wazir sicher.

Das Koch’sche Versprechen, Hessen zum Musterland der erneuerbaren Energien zu machen, müsse endlich eingelöst werden. „Hier könnte ein neuer Umweltminister oder eine neue Umweltministerin, die sich mit Leidenschaft und Kompetenz der Aufgabe widmet,  die neuen Herausforderungen endlich annehmen. Es ist eine Schande und schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft, dass hier Hessen unter den Bundesländern immer noch die rote Laterne hat.“

„Es gibt genügend Herausforderungen zu bewältigen, damit Bouffier sich einen eigenen, neuen Namen machen kann. Es wird sich zeigen, ob er die Kraft findet, aus den Fußstapfen seines Vorgängers herauszutreten oder ob er so stark dem System Koch verhaftet ist, dass die hessische Landespolitik weiterhin vor sich hindümpeln wird“, so Tarek Al-Wazir.

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