Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht.

Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori:
„Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles richtig gemacht zu haben.

Aus Sicht der GRÜNEN offenbart sich ein Minister, der Regierung nicht als Verantwortung, sondern als Machtmittel begreift. Der politische Stil, den Kaweh Mansoori pflegt, mag aus einem Juso-Unterbezirk stammen – für die Leitung eines Ministeriums ist er ungeeignet. Verantwortung heißt, Entscheidungen zu reflektieren, Fehler einzugestehen und die Integrität des Amtes zu wahren. All das war bei seiner Aussage nicht zu erkennen.

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe zu klären, ob Minister Mansoori bei der Entlassung seiner Staatssekretärin korrekt gehandelt hat. Dass er seine Staatssekretärin entlassen konnte, wurde im UNA zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt. Politische Beamte können mit dem schlichten Hinweis auf den Vertrauensverlust jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. Warum Minister Mansoori die rufschädigende Pressemitteilung dennoch veröffentlichte – und das entgegen der ausdrücklichen Warnung des Ministerpräsidenten – bleibt offen. Seine Begründung, die Öffentlichkeit habe ein Informationsbedürfnis, wirkt vorgeschoben. Denn im damaligen Sonderausschuss verweigerte er jegliche Informationen – und entzog sich jeder inhaltlichen Einordnung gegenüber dem Parlament.

Anstatt sich am Auftrag des UNA zu orientieren, haben die Koalitionsfraktionen sich maßgeblich mit dem Verhalten von Messari-Becker beschäftigt und versucht, möglichst viele Vorwürfe gegen sie zu platzieren – offenbar in der Hoffnung, vom eigentlichen Thema und dem Verhalten ihres Ministers abzulenken. Dabei hat der Untersuchungsausschuss ausdrücklich nicht den Auftrag, ihr Verhalten zu bewerten, sondern das Verhalten des Ministers im Zuge der Entlassung.

Besonders brisant aus der Vernehmung des Ministers: Die Hälfte der vom Ministerium zusammengetragenen Dokumentationen über angebliches Fehlverhalten waren dem Minister im Vorfeld überhaupt nicht bekannt. Sie können also keine Rolle gespielt haben für die Entscheidung, die Staatssekretärin zu entlassen. Die Dokumente wurden offenbar ausschließlich nachträglich zusammengestellt, um ein bestimmtes Bild von Frau Messari-Becker zu zeichnen.

Umso unverständlicher ist dieses Vorgehen, da es für die Begründung eines Vertrauensverlusts keinerlei Dokumentation bedarf – im Gegenteil: Selbst der Anwalt des Ministeriums hat so argumentiert. Diese rechtliche Auffassung bestätigt auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Was hat der UNA gebracht:

Wir haben mit dem Untersuchungsausschuss für Transparenz gesorgt – über die Entstehung der Pressemitteilung, über die politische Motivation, die Vorgänge innerhalb der Landesregierung und über die nachträgliche Sammlung belastender Informationen. All diese Antworten hätte uns der Minister auch im Ausschuss oder im Parlament geben können. Dann hätte es diesen Untersuchungsausschuss gar nicht gebraucht. Dass er dies nicht getan hat, zeigt, wie notwendig und berechtigt unsere Aufklärung war.

Statt Demut erlebten wir Selbstgefälligkeit des Ministers. Statt Aufarbeitung erlebten wir Rechtfertigung. Mansoori muss sich ernsthaft fragen, ob er der Aufgabe eines Wirtschaftsministers gewachsen ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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