Morgen im Kulturpolitischen Ausschuss: Schwarze Liste in der Schulverwaltung

Vollständige Auskunft über eine von der Schulverwaltung geführte Schwarze Liste erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der morgigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) von Kultusministerin Henzler (FDP). DIE GRÜNEN hatten einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der morgen auf der Tagesordnung steht. DIE GRÜNEN haben für diesen Tagesordnungspunkt die Herstellung der Öffentlichkeit beantragt.

Medien hatten berichtet, dass in einer solchen geheimen Liste für den Schuldienst ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer erfasst seien. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte befasst sich mit dem Thema.

„Wir wollen wissen, ob es für die Aktivitäten des Kultusministeriums überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Klar ist, dass ungeeignete Personen nicht unterrichten dürfen. Ebenso klar ist aber auch, dass die Festsstellung darüber, wer für den Schuldienst geeignet ist, nach klaren, transparenten Regeln erfolgen muss. Willkür oder schwarze Listen darf es nicht geben“, stellt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.

Die Sitzung des KPA findet

morgen, am Donnerstag, dem 3. Dezember 2009,

ab 10 Uhr

im Raum 204 M des Hessischen Landtags

statt.

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