Ministerium hält Bedarfsanalyse unter Verschluss

Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz

Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In der gestrigen Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses wollten wir wissen, wie das Land künftig Frauenhäuser und Beratungsstellen finanziert. Doch die Antworten von Ministerin Heike Hofmann auf unseren Dringlichen Berichtsantrag waren enttäuschend. Denn zentrale Fragen blieben offen: Die Landesregierung konnte nicht erklären, warum manche Einrichtungen finanziert werden und andere nicht. Ebenso wenig bekamen wir Auskunft darüber, wie genau sich die 29 Millionen Euro zusammensetzen, die für das nächste Jahr veranschlagt sind. Deutlich wurde allerdings, dass die Landesregierung nicht plant, alle durch das Gewalthilfegesetz gestiegenen Anforderungen auch zu finanzieren. Für die zusätzliche Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit gibt es nicht mehr Geld. Wer Anforderungen erhöht und diese nicht finanziert, unterwandert den eigentlichen Sinn des Gewalthilfegesetzes.

Das Ministerium müsste all diese Fragen beantworten können. Denn in einer Bedarfs- und Bestandsanalyse wurde umfänglich untersucht, welche Schutz- und Beratungsangebote es in Hessen gibt, wie diese finanziert sind und wo weitere Unterstützung gebraucht wird. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen dem Ministerium größtenteils bereits vor. Trotzdem wurde unsere wiederholte Bitte abgelehnt, uns die Ergebnisse zur Verfügung zu stellen.

Wir können diese fehlende Transparenz bei so einem wichtigen Thema nicht nachvollziehen. Ohne Einblick in die Bedarfsanalyse und die Berechnungsgrundlagen ist eine fundierte parlamentarische Kontrolle kaum möglich. Daher appellieren wir noch einmal an die Ministerin, uns diese Daten zur Verfügung zu stellen.“

Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie hier: https://t1p.de/buv0l

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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