Ministerin Henzler patzt erneut: Neues Schulgesetz wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben mit großer Verwunderung darauf reagiert, dass die Landesregierung in einem Gesetzentwurf (Drucks. 18/2524) beantragt, die Gültigkeit des aktuellen Schulgesetzes weitgehend unverändert um zwei Jahre bis Ende 2012 zu verlängern. „Die Ministerin und ihr Staatssekretär wurden in der Vergangenheit nicht müde zu betonen, dass mit Nachdruck an der Novellierung des hessischen Schulgesetzes gearbeitet werde. Jetzt bekommen sie es offensichtlich nicht hin, rechtzeitig vor Auflaufen des Gesetzes Ende dieses Jahres die Novellierung abzuschließen“, konstatiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der Staatssekretär im hessischen Kultusministerium hatte heute im Kulturpolitischen Ausschuss auf Nachfrage der GRÜNEN mitgeteilt, dass eine Verabschiedung der Novellierung des Schulgesetzes nicht mehr in diesem Jahr stattfinden könne.

„Offensichtlich ist dieser Vorgang dem Ministerium selbst peinlich. Die weitgehend unveränderte Verlängerung des Schulgesetzes ist in einem Sammelgesetz versteckt, dass auch nicht von der Kultusministerin, sondern vom Justizminister in den Landtag eingebracht wird. Das ist schon alles sehr ungewöhnlich. Die Frage wird immer dringender: Was macht Frau Henzler eigentlich den ganzen Tag?“

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