Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Zu den Forderungen des Hessischen Städtetags, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Städtetag hat völlig recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen. Es darf die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung und damit den schwarzen Peter zuzuspielen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der größten Veränderungen für unsere Grundschulen, die es je gab. Sie ist ein Meilenstein für mehr Förderung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier im Wesentlichen Desinteresse zeigt und sich für nicht zuständig erklärt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: Kümmern Sie sich endlich um die eigentlichen Herausforderungen für unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockflötenunterricht oder die Bundesjugendspiele.

Durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GRÜNEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen – auch um dort in Schulen und für den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu können. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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