Minister Mansoori verweigert Transparenz bei sozialer Wohnraumförderung

Keine Klarheit über abgelehnte Projekte

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„400 Millionen Euro fehlten für die soziale Wohnraumförderung 2024. Welche Projekte in Hessen sind der GroKo-Unterfinanzierung zum Opfer gefallen – und warum? Das fragen wir GRÜNEN immer wieder, nachdem bekannt wurde, dass von Wohnungsbauminister Mansoori (SPD) zahlreiche Förderanträge für den Bau von Sozialwohnungen abgelehnt wurden. Leider bekommen wir als Landtagsabgeordnete seit Wochen keine Auflistung der abgelehnten und zugesagten Projekte .
Wir fragen uns: Warum bleibt der Minister die Antwort schuldig? Es liegt im öffentlichen Interesse, Transparenz zu schaffen, nach welchen Kriterien Ablehnungen von Förderanträgen durch das Ministerium erfolgen. Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften möchten nachvollziehen können, wie der Minister die Mittel priorisiert hat. Die Landesregierung ist den Abgeordneten des Landtags gegenüber zur Auskunft verpflichtet, wir verlangen Klarheit und Transparenz über die Projektförderungen beim sozialen Wohnungsbau.
Wir haben Minister Mansoori nochmal schriftlich aufgefordert, eine Aufstellung über die Zu- und Absagen der sozialen Wohnraumförderung zu veröffentlichen, und zusätzlich eine Kleine Anfrage gestellt. Diese Kleine Anfrage beantwortet der Minister nicht, die Frist ist seit über zehn Tagen verstrichen. Dabei muss die Projektliste Hessens Groko-Politiker*innen bekannt sein – schließlich feiern sie immer wieder ausgewählte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Es kann nicht sein, dass Oppositionsrechte missachtet werden und Intransparenz über die Verteilung von Steuergeldern herrscht.“

Die Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://t1p.de/er9mb.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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