Millionen-Verluste der KV Hessen müssen lückenlos aufgeklärt werden

Versichertengelder müssen sicher sein

Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten in riskante Immobilienfonds investiert wurden und dadurch laut Medienberichten fast 30 Millionen Euro Verluste allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen entstanden sind. Dieses Geld gehört in die medizinische Versorgung der Menschen – nicht auf den Finanzmarkt.

Versichertengelder sind kein Spielkapital. Wer Verantwortung für die ambulante Versorgung trägt, muss mit diesen Mitteln besonders sorgfältig umgehen. Jeder verlorene Euro fehlt am Ende bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten in Hessen.

Umso dringlicher ist jetzt eine umfassende Aufklärung. Das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege trägt die Fachaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Es muss jetzt transparent darlegen, wie es zu diesen Fehlinvestitionen kommen konnte, ob Aufsichtsmechanismen versagt haben und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die Versicherten in Hessen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Beiträgen umgegangen wurde – und darauf, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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