Mietpreisbremse – GRÜNE: Schwarz-Gelb hinterlässt wohnungspolitischen Scherbenhaufen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung als „Scherbenhaufen“. „Die hessische Wohnungspolitik braucht einen vollständigen Neuanfang. Schwarz-Gelb hinterlässt eine verheerende Bilanz.

Hessens Wohnungsmarkt gerät in immer größere Schieflage. In den ländlichen Regionen stehen Häuser und Wohnungen leer, dafür herrscht in den Ballungsräumen und auch in den Uni-Städten akuter Wohnraummangel. Aber statt endlich auf die dramatische Entwicklung zu reagieren, hat Schwarz-Gelb die Förderung der Wohnungspolitik immer weiter zurückgefahren“, kritisiert Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die Landesregierung habe keine Antworten auf die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Dazu Klose: „Schwarz-Gelb hat zu einem Zeitpunkt, zu dem das Problem der Wohnungsnot im Ballungsraum offensichtlich war, ein Wohnraumförderungsgesetz durch den Landtag gepeitscht, das der Eigenheimförderung ausdrücklich Vorrang vor der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus einräumt. Dieses Wohnraumförderungsgesetz ist ein von FDP-Ideologie durchtränktes Gesetz, das völlig am Bedarf vorbei geht.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) am 2. Mai bei „Maybrit Illner“ im ZDF über die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland verkündet, er wolle Mieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrags vor überhöhten Mieten schützen und werde die Möglichkeiten zum Schutz von Bestandsmietern in seinem Land auch einsetzen. „Das ist nichts anderes als die Mietpreisbremse über die wir hier diskutieren. Wir unterstützen den Ministerpräsidenten bei diesem Ziel ausdrücklich – leider anders als sein Regierungspartner. Die CDU lässt sich allerdings zum wiederholten Mal am wohnungspolitischen Gängelband der FDP durch die Arena führen.“ Mit der FDP, so habe der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) verkündet, werde es keine Mietpreisbremse geben, weil diese „illiberal“ sei. „Das zeigt vor allem, welch beschränktes Verständnis von Freiheit die hessische FDP des Jahres 2013 hat. Der FDP geht es nicht um einen fairen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern, es geht ihr schlicht um die einseitige Bedienung Ihrer Klientel.“

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