Mieterschutz auf Bundesebene hilft hessischen Mieter*innen nicht

SPD Hessen hat sich über den Tisch ziehen lassen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, so steht es im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund. Das ist eine gute Nachricht. Bitter aber ist: Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während dieser Schutz im Bund sogar um fünf Jahre verlängert wird, soll diese Regelung in Hessen nach dem Willen der Landesregierung auslaufen. Die SPD in Hessen hat sich im Gegensatz zur Bundes-SPD über den Tisch ziehen lassen. Die Mieterinnen und Mieter haben dann keinen Schutz mehr vor Aufkauf, Luxussanierung und Verdrängung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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