Mieter*innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen

Petition eingereicht

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundlage für ein gutes und bezahlbares Leben. Deshalb unterstützen wir die Petition, die jetzt von Mieter*innen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an den Hessischen Landtag gerichtet wurde. Die Landesregierung muss ihren Einfluss auf die VBL nutzen, um weitere Wohnungsverkäufe aus dem öffentlichen Bestand zu stoppen. Besonders kritisch ist, dass diese Verkäufe in intransparenten Off-Market-Verfahren stattfinden – das widerspricht dem öffentlichen Auftrag der VBL.

Die Petition fordert die Landesregierung außerdem auf, die derzeit betroffenen Mieter*innen besser zu schützen: Sozialverträgliche Mietverhältnisse müssen gesichert und die VBL klar auf ihrer gemeinwohlorientierte Aufgabe verpflichtet werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Nassauische Heimstätte – als mehrheitlich landeseigenes Wohnungsunternehmen – die noch verbliebenen VBL-Wohnungen übernehmen kann, um sie dauerhaft für den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu sichern.

Darüber hinaus verlangen die Petent*innen, dass die Landesregierung den bundesrechtlichen Genehmigungsvorbehalt verlängert. Nur so können Kommunen weiterhin wirksam gegen Gentrifizierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auch eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre wird gefordert. Diese Positionen unterstützen wir ausdrücklich.“

Hintergrund:

Laut Frankfurter Rundschau vom 24. Juli 2025 plant die VBL den Verkauf von 15 Immobilien im Rhein-Main-Gebiet, davon 11 in Frankfurt mit rund 180 Wohneinheiten. Etwa 90 Mieter*innen sind von aktuellen Verkaufsplänen in intransparenten Off-Market-Verfahren betroffen. Das bedeutet, dass die VBL gezielt potenzielle Käufer anspricht, ohne dass Kriterien dazu vorgelegt werden, wer die Wohnung kaufen kann. Dies ist für Luxusimmobilien üblich – nicht jedoch für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand. Bereits im August wurden 116 Wohnungen an einen privaten Investor aus Großbritannien verkauft. Aufgrund von Probebohrungen müssen die ersten Mieter*innen bereits ausziehen – ohne zu wissen, ob sie zurückkehren können. Die Kommunikation der VBL gilt als unzureichend, ein funktionierendes Beschwerdemanagement fehlt, und es ist unklar, welche weiteren Wohnungen verkauft werden sollen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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