Mansooris Luftnummer schafft keine neuen Wohnungen

Leerstandsgesetz der Landesregierung

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Mansoori hat sein Leerstandsgesetz bei der Einführung so überschwänglich gepriesen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, das Gesetz allein werde die Wohnungskrise lösen. Die Realität ist eine andere. Weil Minister Mansoori bei der Mieterschutzverordnung versagt hat – die die Kommunen für eine Satzung entsprechend dem Leerstandsgesetz benötigen – hat bislang keine einzige Kommune eine solche Leerstandssatzung erlassen. Was für eine Blamage für den Wohnungsbauminister und die Regierungsfraktionen.

Doch selbst wenn noch Leerstandssatzungen erlassen werden sollten, sieht Mansooris Gesetz viele Ausnahmen vor, die Schlupflöcher für spekulativen Leerstand enthalten, während Kleinvermieterinnen und -vermieter unter der zusätzlichen Bürokratie leiden müssen. Und das alles, ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen.
Was hingegen eine fatale Wirkung zeigt, ist der Kahlschlag von Mieterschutzinstrumenten durch Schwarz-Rot sowie die unzureichende Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Mit dieser Politik stellt sich die Landesregierung gegen die Interessen aller Menschen in Hessen, die zur Miete wohnen.“

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